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01.08.2017
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Europaweite Ausschreibung erforderlich - Samerberg plant Kindergarten-Neubau – Planungsleistungen werden ausgeschrieben

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Die Gemeinde Samerberg plant den Neubau eines Kindergartens. Die Architektenleistungen hierfür müssen europaweit ausgeschrieben werden. Die Details beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Nachdem der Schwellenwert von 209 000 Euro bei der Höhe der Planungskosten überschritten wird, ist dieses Verfahren gesetzlich vorgeschrieben, erklärte Bürgermeister Georg Huber. „Wir müssen uns an die Vergabeverordnung (VgV) halten, schließlich bekommen wir auch staatliche Fördermittel für das Vorhaben“, so der Bürgermeister.

Peter Kellerer vom Fachbüro Kellerer und Kellerer aus München erläuterte den Gemeinderäten das genaue Verfahren. In einer ersten öffentlich EU-weit ausgeschriebenen Bewerbungs-Runde können sich geeignete Büros bewerben, drei bis vier Planer kommen dann in einer zweiten Wettbewerbsstufe in die Endauswahl. Diese können sich dann in einem Gremium, dem Vertreter der Verwaltung und des Gemeinderats angehören, erneut vorstellen. Auf diese Weise soll ein geeignetes Planungsbüro gefunden werden.
Der Gemeinderat gab Grünes Licht für das zweistufige Verhandlungsverfahren, das von dem Münchner Fachbüro begleitet wird.

Kindergarten-Neubau erforderlich
Wie berichtet hat sich der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Gemeinde rasant erhöht, so dass eine Einrichtung mit fünf Kindergartengruppen sowie weiteren Plätzen für Krippengruppen und die Schulkind-Betreuung erforderlich sind. In die Gesamtbetrachtung wird auch das Gebäude der bestehenden Kinderkrippe einfließen. Erste Schätzungen gehen von Baukosten von über 3 Mio Euro aus. Dem gegenüber stehen allerdings auch hohe staatliche Fördermittel, gerade wurde das aktuelle Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2010“ von Bund und Freistaat aufgelegt, das bis zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für zusätzlich geschaffene Betreuungsplätze fördert. Hierfür laufen die Verhandlungen zwischen der Gemeinde und der zuständigen Regierung von Oberbayern.
Der Neubau soll in der Nähe der Grundschule errichtet werden, ein ausreichend großes Grundstück konnte die Gemeinde bereits erwerben, das Bauleitplanverfahren hat begonnen.

Außenbereichs-Satzung Mitterhof
Beschlossen hat der Gemeinderat, für den Ortsteil Mitterhof eine Außenbereichs-Satzung zu erlassen. Im Geltungsbereich der Satzung können erleichtert Wohngebäude errichtet werden. Einem entsprechenden Antrag von Walter Wagner wurde zugestimmt, das bevorstehende Verfahren zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gibt Gelegenheit für Anregungen und Korrekturhinweise.

Bebauungsplan Grainbach Feichteckstraße  
Einen Schritt weiter ist die Gemeinde bei der Bauleitplanung für das Areal der Feichteckstraße in Grainbach. Planer Franz Fuchs (Kolbermoor) stellte die neuen Entwürfe vor, die vom Gremium abgesegnet wurden. Dabei betreten Planer und Gemeinde Neuland, denn erstmals kommt der § 13 b des Baugesetzbuchs zum Tragen, der die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ermöglicht. So spare man sich nicht nur die Vorhaltung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen und den Umweltbericht, erläuterte Planer Fuchs, sondern auch das umfangreiche Parallelverfahren, bei dem Bebauungsplan und Flächennutzungsplan gleichzeitig geändert werden mussten. Diese Baurechtsnovelle ist erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten. Die Neuerung sieht vor, dass erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes der Flächennutzungsplan lediglich angepasst wird. Der Gesetzgeber gibt den Kommunen mit diesem neuen baurechtlichen Instrument Gelegenheit, kleinere Wohnbaugebiete unkomplizierter auszuweisen.

Für die Erneuerung der Wasserleitung zwischen dem Kapellenweg und der Kräuterstraße in Grainbach lagen der Gemeinde mehrere Kostenangebote vor, das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Firma Schauer aus Rohrdorf mit einer Summe von rund 50 000 Euro. Die Vergabe erfolgte einstimmig mit der Maßgabe, die genaue Trassenführung nochmals prüfen zu lassen.

Einen Zuschuss in Höhe von 2500 Euro gewährt die Gemeinde für die Straßeninstandsetzung des Oberortwegs in Grainbach; Voraussetzung hierfür ist allerdings die von der Gemeinde geforderte Straßengrundregelung mit dem betroffenen Antragsteller.

 

 
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